AGB
Autohaus DIEDEN GmbH
HRB 11038 – Amtsgericht Bad Kreuznach
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Fahrzeugverkauf
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf von Neu-, EU-Neufahrzeugen und Gebrauchtfahrzeugen zwischen der Autohaus DIEDEN GmbH & Co. KG (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB).
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
2. Vertragsabschluss
(1) Fahrzeugangebote in Anzeigen, Online-Portalen, auf der Website oder per E-Mail stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Ein Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche oder textförmige Annahme des Angebots durch den Verkäufer zustande.
(3) Nebenabreden, Zusicherungen oder Garantien bedürfen der Textform.
(4) Der Käufer ist an die Bestellung höchstens 14 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
(2) Zusatzkosten (z. B. Überführung, Zulassung, Sonderausstattung) werden gesondert ausgewiesen.
(3) Der Kaufpreis, sowie etwaige Zusatzkosten, sind spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(4) Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.
4. Lieferung und Lieferverzug
(1) Liefertermine und Lieferfristen sind unverbindlich und schriftlich anzugeben. Die Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss zu laufen. Für jeden Fall nachträglicher Vertragsabänderungen werden gleichzeitig ein Liefertermin oder eine Lieferfrist neu vereinbart. Sofern keine Vereinbarung erfolgt, beginnen die bei Vertragsabschluss vereinbarten Lieferfristen neu zu laufen. Wird die Ware über einen Dritten bezogen und sollte diese verspätet oder nicht eintreffen, so kann der Verkäufer dafür nicht haftbar gemacht werden.
(2) Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.
(3) Will der Verkäufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gem. Absatz 2, Satz 1 dieses Abschnitts eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt Leistung, beschränkt sich dieser Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 10 % des vereinbarten Kaufpreises. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
(4) Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit dem Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2, Satz 3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.
(5) Die Haftungsbegrenzungen und die Haftungsausschlüsse dieses Abschnitts gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(6) Höhere Gewalten oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in den Ziffern 1 bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
5. Fahrzeug Beschaffenheit
(1) Die Beschaffenheit des Fahrzeugs ergibt sich aus dem Kaufvertrag.
(2) Öffentliche Äußerungen, Fahrzeugbeschreibungen oder Inserate stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.
(3) Bei Gebrauchtfahrzeugen sind alters- und laufleistungsbedingte Abnutzungen vertragsgemäß.
6. Sachmängelhaftung (Gewährleistung)
(1) Verbraucher
Gebrauchtfahrzeuge: Verkürzung auf 12 Monate ab Übergabe. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr nach Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Bindend ist hierbei die Vertragsunterzeichnung.
Unternehmer
Gebrauchtfahrzeuge: Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.
(2) Die in Satz 1 und Satz 2 geregelten Verjährungsfristen gelten nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, zu denen u.a. auch solche wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht gehören. Für diese Ansprüche, wie für alle Schadensersatzansprüche, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen sowie die Regelungen in Abschnitt Haftung. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Verkäufer aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird, insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.
(3) Hat der Verkäufer aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.
(4) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(5) Soll eine Mängelbeseitigung durchgeführt werden, gilt folgendes:
- (a) Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Käufer beim Verkäufer geltend zu machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.
- (b) Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen KFZ-Meisterbetrieb wenden.
- (c) Für die im Rahmen einer Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.
7. EU-Neufahrzeuge
(1) EU-Neufahrzeuge können hinsichtlich Ausstattung und Serienumfang von deutschen Modellen abweichen.
(2) Herstellergarantien bestehen ausschließlich gegenüber dem Hersteller.
8. Eigentumsvorbehalt
(1) Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
(2) Ist der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.
Auf Verlangen des Käufers ist der Kunde zum Verzicht auf Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderung unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbescheinigung Teil II dem Verkäufer zu.
(3) Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen nicht oder nicht vertragsgemäß, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadenersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung ist entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich.
(4) Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
9. Inzahlungnahme
(1) Der Kunde versichert, alleiniger Eigentümer des in Zahlung gegebenen Fahrzeugs zu sein und dass keine Rechte Dritter bestehen.
(2) Alle bekannten Mängel sind vollständig anzugeben.
(3) Stellt sich nach Übergabe heraus, dass Angaben unrichtig waren, ist der Verkäufer zur Wertkorrektur oder Rückabwicklung berechtigt.
(4) Scheitert der Kaufvertrag, ist auch die Inzahlungnahme rückabzuwickeln.
10. Finanzierung
(1) Der Verkäufer tritt ausschließlich als Vermittler von Finanzierungsverträgen auf.
(2) Der Kaufvertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung einer Finanzierungszusage, sofern Finanzierung vereinbart wurde.
(3) Wird die Finanzierung abgelehnt, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt.
11. Fernabsatz
(1) Sie schließen beim Kauf per Internet einen Fernabsatzvertrag nach § 312b BGB (früher: Fernabsatzgesetz) ab, die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften sind Grundlage dieses Vertragsverhältnisses.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt bei Fahrzeugkäufen mit individueller Konfiguration gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
(3) Bei einem Fernabsatzgeschäft ist ein gesonderter Vertrag zu unterzeichnen, der mit Aushändigung des Kaufvertrages übermittelt wird. Der Käufer wurde über sein Widerrufsrecht in Kenntnis gesetzt.
12. Abnahme
(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb 5 Werktage ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Wird der Kaufgegenstand innerhalb 5 Tage nach Bereitstellung nicht bezahlt und abgeholt, ist der Verkäufer berechtigt, Standkosten in Höhe von 20 € pro Tag zu verlangen. Wird die Ware verspätet abgeholt, kann der Verkäufer für evtl. Beschädigungen (Vandalismus, Diebstahl, Hagel) nicht haftbar gemacht werden, das Risiko liegt alleine beim Kunden und ist in diesem Fall von ihm entsprechend zu versichern.
(2) Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 10 % des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
13. Exportfahrzeuge
13.1 Verbraucher
Keine Garantieansprüche beim Export. Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass für Fahrzeuge, die ins Ausland exportiert werden, keine Garantieansprüche bestehen. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrages verzichtet der Käufer auf jegliche Garantie- und Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer. Die Ansprüche verfallen unwiderruflich mit Unterzeichnung des Vertrages.
13.2 Unternehmer
Bei Unternehmern wird die Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Garantieansprüche bestehen nicht.
(3) Die Gefahr geht mit Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer oder den Transportdienstleister über.
14. Haftung
(1) Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:
Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Kunden, dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Diese Haftung ist bei Vertragsabschluss auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
(2) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Die Haftungsbegrenzung dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Haftung für sonstige Schäden:
- Sonstige Ansprüche des Kunden, die nicht in Abschnitt 16 Sachmängelhaftung geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.
- Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in dem Abschnitt 4 Lieferung und Lieferverzug abschließend geregelt.
15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.
(3) Änderungen bedürfen der Textform.
(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(5) Hinweis gemäß §36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) – Der Verkäufer wird nicht an den Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne der VSBG teilnehmen und hierzu auch nicht verpflichtet.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Werkstatt & Service
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Werkstatt-, Service-, Reparatur-, Karosserie- und Lackierarbeiten.
2. Auftrag & Kostenvoranschlag
(1) Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart.
(2) Mehrkosten bis zu 15 % gelten als genehmigt.
(3) Zusatzarbeiten können telefonisch oder in Textform freigegeben werden.
3. Durchführung der Arbeiten
Der Verkäufer ist berechtigt, Unteraufträge zu vergeben.
4. Gewährleistung Werkleistungen
(1) Die Verjährungsfrist für Werkleistungen beträgt 12 Monate ab Abnahme.
(2) Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist oder bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
5. Haftung
(1) Keine Haftung für mitgebrachte Teile oder Vorschäden.
(2) Probefahrten erfolgen auf Gefahr des Auftraggebers, soweit gesetzlich zulässig.
6. Abnahme & Abholung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug unverzüglich nach Fertigstellung abzuholen.
(2) Nach 3 Werktagen können Stand- bzw. Abstellkosten berechnet werden.
(3) Bei Abholung ist die Leistung bar oder mit EC-Karte zu zahlen. Überweisungen sind nur für B2B Kunden möglich.
7. Zurückbehaltungsrecht
Dem Verkäufer steht wegen seiner Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht am Fahrzeug zu.
8. Datenschutz
Es gilt die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist – soweit zulässig – der Sitz des Verkäufers.
Autohaus DIEDEN GmbH
Commercial Register (HRB) 11038 – District Court Bad Kreuznach
A. General Terms and Conditions (AGB) – Vehicle Sales
1. Scope of Application
(1) These General Terms and Conditions apply to all contracts regarding the sale of new vehicles, EU new vehicles, and used vehicles between Autohaus DIEDEN GmbH & Co. KG (hereinafter „Seller“) and its customers.
(2) Customers within the meaning of these AGB are consumers (§ 13 BGB – German Civil Code) and entrepreneurs (§ 14 BGB).
(3) Deviating terms and conditions of the customer shall only apply if the Seller has expressly agreed to them in text form.
2. Conclusion of Contract
(1) Vehicle offers in advertisements, online portals, on the website, or via email do not constitute a binding offer, but rather an invitation to submit an offer.
(2) A purchase contract is only concluded upon written acceptance or acceptance in text form of the offer by the Seller.
(3) Collateral agreements, assurances, or guarantees require text form.
(4) The Buyer is bound by the order for a maximum of 14 days, in the case of commercial vehicles up to 2 weeks. The purchase contract is concluded when the Seller confirms acceptance of the order for the specified object of purchase in writing within the stated periods or executes the delivery. However, the Seller is obliged to inform the orderer immediately if he does not accept the order.
3. Prices and Payment Conditions
(1) All prices are in Euros including statutory Value Added Tax (VAT), unless expressly stated otherwise.
(2) Additional costs (e.g., transfer, registration, optional equipment) are shown separately.
(3) The purchase price, as well as any additional costs, are due for payment no later than upon handover of the vehicle, unless agreed otherwise.
(4) The Buyer may only offset against claims of the Seller if the Buyer’s counterclaim is undisputed or a legally binding title exists; a right of retention may only be asserted insofar as it is based on claims arising from the purchase contract.
4. Delivery and Delay in Delivery
(1) Delivery dates and delivery periods are non-binding and must be stated in writing. Delivery periods begin to run upon conclusion of the contract. In the event of subsequent contract amendments, a new delivery date or delivery period is agreed upon simultaneously. If no agreement is made, the delivery periods agreed upon at the conclusion of the contract begin to run anew. If the goods are obtained via a third party and should these arrive late or not at all, the Seller cannot be held liable for this.
(2) The Buyer may request the Seller to deliver 4 weeks after exceeding a non-binding delivery date or a non-binding delivery period. Upon receipt of the request, the Seller is in default. If the Buyer is entitled to compensation for damage caused by delay, this is limited to a maximum of 5% of the agreed purchase price in cases of slight negligence on the part of the Seller.
(3) If the Buyer wishes to withdraw from the contract and/or claim damages instead of performance beyond this, he must set the Seller a reasonable deadline for delivery after the expiry of the relevant period according to Paragraph 2, Sentence 1 of this section. If the Buyer acts as a consumer and has a claim for damages instead of performance, this claim is limited to a maximum of 10% of the agreed purchase price in cases of slight negligence. If the Buyer is a legal entity under public law, a special fund under public law, or an entrepreneur acting in the exercise of his commercial or independent professional activity at the time of concluding the contract, claims for damages in cases of slight negligence are excluded. If delivery becomes impossible for the Seller by chance while he is in default, he is liable within the agreed liability limitations above. The Seller is not liable if the damage would also have occurred in the event of timely delivery.
(4) If a binding delivery date or a binding delivery period is exceeded, the Seller is already in default upon exceeding the delivery date or the delivery period. The rights of the Buyer are then determined according to Section 2, Sentence 3 and Section 3 of this clause.
(5) The limitations of liability and exclusions of liability in this section do not apply to damages based on a grossly negligent or intentional breach of duties by the Seller, his legal representative, or his vicarious agent, as well as in the event of injury to life, body, or health.
(6) Force majeure or operational disruptions occurring at the Seller or his suppliers, which temporarily prevent the Seller from delivering the object of purchase on the agreed date or within the agreed period without his own fault, change the dates and periods mentioned in Sections 1 to 4 of this clause by the duration of the performance disruptions caused by these circumstances. If corresponding disruptions lead to a postponement of performance of more than four months, the Buyer may withdraw from the purchase contract. Other rights of withdrawal remain unaffected.
5. Vehicle Condition
(1) The condition of the vehicle results from the purchase contract.
(2) Public statements, vehicle descriptions, or advertisements do not constitute a guarantee of quality/condition.
(3) For used vehicles, wear and tear due to age and mileage is in accordance with the contract.
6. Liability for Material Defects (Warranty)
(1) Consumers
Used vehicles: Reduction to 12 months from handover. Claims of the Buyer due to material defects become statute-barred one year after delivery of the object of purchase to the customer. The signing of the contract is binding in this regard.
Entrepreneurs
Used vehicles: Liability for material defects excluded. If the Buyer is a legal entity under public law, a special fund under public law, or an entrepreneur acting in the exercise of his commercial or independent professional activity at the time of concluding the contract, the sale takes place under exclusion of any claims for material defects.
(2) The limitation periods regulated in Sentence 1 and Sentence 2 do not apply to claims for damages arising from liability for material defects, which include, among others, those due to breach of a subsequent performance obligation. For these claims, as for all claims for damages, the statutory limitation periods and the regulations in the Liability section apply. Further claims remain unaffected insofar as the Seller is liable under mandatory law or something else is agreed, particularly in the case of the assumption of a guarantee.
(3) If the Seller has to pay for damage caused by slight negligence due to a statutory provision, the Seller is liable only to a limited extent: Liability exists only in the event of a breach of essential contractual obligations, such as those that the purchase contract intends to impose on the Seller according to its content and purpose or whose fulfillment makes the proper execution of the purchase contract possible in the first place and on whose compliance the Buyer regularly relies and may rely. This liability is limited to the typical damage foreseeable at the time of contract conclusion. The personal liability of the legal representatives, vicarious agents, and employees of the Seller for damages caused by them through slight negligence is excluded. Clause 2 of this section applies accordingly to the aforementioned limitation of liability and exclusion of liability.
(4) Irrespective of any fault on the part of the Seller, any liability of the Seller in the event of fraudulent concealment of a defect, from the assumption of a guarantee or a procurement risk, and under the Product Liability Act remains unaffected.
(5) If defect rectification is to be carried out, the following applies:
- (a) Claims due to material defects must be asserted by the Buyer against the Seller. In the case of oral notifications of claims, the Buyer must be issued a written confirmation of receipt of the notification.
- (b) If the object of purchase becomes inoperable due to a material defect, the Buyer may turn to another automotive master workshop with the prior consent of the Seller.
- (c) For parts installed within the scope of defect rectification, the Buyer may assert claims for material defects based on the purchase contract until the expiry of the limitation period of the object of purchase. Replaced parts become the property of the Seller.
7. EU New Vehicles
(1) EU new vehicles may differ from German models regarding equipment and standard scope.
(2) Manufacturer warranties exist exclusively against the manufacturer.
8. Retention of Title
(1) The vehicle remains the property of the Seller until full payment.
(2) If the customer is a legal entity under public law, a special fund under public law, or an entrepreneur acting in the exercise of his commercial or independent professional activity at the time of concluding the contract, the retention of title also remains for claims of the Seller against the customer from the ongoing business relationship until the settlement of claims due in connection with the purchase.
At the request of the Buyer, the customer is obliged to waive the retention of title if the Buyer has incontestably fulfilled all claims related to the object of purchase and there is adequate security for the remaining claims from the ongoing business relationships.
During the duration of the retention of title, the right to possession of the Registration Certificate Part II belongs to the Seller.
(3) If the Buyer does not pay the due purchase price and prices for ancillary services or does not pay in accordance with the contract, the Seller may withdraw from the contract and/or demand damages instead of performance in the event of a culpable breach of duty by the Buyer, if he has unsuccessfully set a reasonable deadline for performance for the Buyer, unless setting a deadline is dispensable according to statutory provisions.
(4) As long as the retention of title exists, the Buyer may neither dispose of the object of purchase nor contractually grant use to third parties.
9. Trade-In
(1) The customer assures that he is the sole owner of the vehicle given in payment and that no third-party rights exist.
(2) All known defects must be stated completely.
(3) If it turns out after handover that statements were incorrect, the Seller is entitled to value correction or reversal of the transaction.
(4) If the purchase contract fails, the trade-in is also to be reversed.
10. Financing
(1) The Seller acts exclusively as an intermediary for financing contracts.
(2) The purchase contract is subject to the condition precedent of a financing commitment, provided financing has been agreed upon.
(3) If financing is rejected, both parties are entitled to withdraw.
11. Distance Selling
(1) When purchasing via the Internet, you are concluding a distance selling contract according to § 312b BGB (formerly: Distance Selling Act); the general statutory regulations are the basis of this contractual relationship.
(2) The right of withdrawal expires for vehicle purchases with individual configuration pursuant to § 312g Para. 2 No. 1 BGB.
(3) In a distance selling transaction, a separate contract must be signed, which is transmitted with the handover of the purchase contract. The Buyer has been informed of his right of withdrawal.
12. Acceptance
(1) The customer is obliged to accept the object of purchase within 5 working days from receipt of the notice of availability. If the object of purchase is not paid for and collected within 5 days after availability, the Seller is entitled to charge storage costs amounting to € 20 per day. If the goods are collected late, the Seller cannot be held liable for any damage (vandalism, theft, hail); the risk lies solely with the customer and must be insured by him accordingly in this case.
(2) If the Seller demands damages, this amounts to 10% of the purchase price. The damages are to be set higher or lower if the Seller proves a higher or the customer proves a lower damage.
13. Export Vehicles
13.1 Consumers
No warranty claims for export. The Seller expressly points out that no warranty claims exist for vehicles exported abroad. By signing the purchase contract, the Buyer waives any guarantee and warranty claims against the Seller. The claims expire irrevocably upon signing the contract.
13.2 Entrepreneurs
For entrepreneurs, liability for material defects is excluded. Guarantee claims do not exist.
(3) The risk passes to the Buyer or the transport service provider upon handover of the vehicle.
14. Liability
(1) If the Seller has to pay for a damage caused by slight negligence due to statutory provisions, the Seller is liable only to a limited extent:
Liability exists only in the event of a breach of essential contractual obligations, such as those that the purchase contract intends to impose on the customer, the Seller according to its content and purpose or whose fulfillment makes the proper execution of the purchase contract possible in the first place and on whose compliance the customer regularly relies and may rely.
This liability is limited to the foreseeable damage at the time of contract conclusion. Insofar as the damage is covered by an insurance policy taken out by the customer for the relevant damage event (excluding fixed-sum insurance), the Seller is liable only for any associated disadvantages of the Buyer, e.g., higher insurance premiums or interest disadvantages until damage settlement by the insurance.
Irrespective of any fault on the part of the Seller, any liability of the Seller in the event of fraudulent concealment of a defect, from the assumption of a guarantee or a procurement risk, and under the Product Liability Act remains unaffected.
(2) The personal liability of the legal representatives, vicarious agents, and employees of the Seller for damages caused by them through slight negligence is excluded. The limitation of liability in this section does not apply to injury to life, body, or health.
Liability for other damages:
- Other claims of the customer not regulated in Section 16 Liability for Material Defects become statute-barred in the regular limitation period.
- Liability due to delay in delivery is conclusively regulated in Section 4 Delivery and Delay in Delivery.
15. Final Provisions
(1) German law applies.
(2) Place of jurisdiction is – insofar as permissible – the registered office of the Seller. The same place of jurisdiction applies if the Buyer has no general place of jurisdiction in the country, moves his residence or habitual abode out of the country after conclusion of the contract, or his residence or habitual abode is unknown at the time the action is filed. Otherwise, the Buyer’s residence applies as the place of jurisdiction for claims of the Seller against the Buyer.
(3) Amendments require text form.
(4) Should a provision be ineffective, the contract remains effective in all other respects.
(5) Note pursuant to §36 Consumer Dispute Resolution Act (VSBG) – The Seller will not participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board and is not obliged to do so.
B. General Terms and Conditions (AGB) – Workshop & Service
1. Scope of Application
These AGB apply to all workshop, service, repair, bodywork, and paint work.
2. Order & Cost Estimate
(1) Cost estimates are non-binding unless expressly agreed as binding.
(2) Additional costs of up to 15% are deemed approved.
(3) Additional work can be authorized by telephone or in text form.
3. Execution of Work
The Seller is entitled to award subcontracts.
4. Warranty for Work Services
(1) The limitation period for work services is 12 months from acceptance.
(2) This does not apply in cases of intent, gross negligence, malice, or damage to life, body, or health.
5. Liability
(1) No liability for parts brought in or pre-existing damage.
(2) Test drives are carried out at the risk of the client, insofar as legally permissible.
6. Acceptance & Collection
(1) The customer is obliged to collect the vehicle immediately after completion.
(2) After 3 working days, parking or storage costs may be charged.
(3) Upon collection, the service is to be paid in cash or by EC card. Transfers are only possible for B2B customers.
7. Right of Retention
The Seller is entitled to a right of retention on the vehicle due to his claims.
8. Data Protection
The currently current data protection declaration applies.
9. Final Provisions
German law applies. Place of jurisdiction is – insofar as permissible – the registered office of the Seller.
